Der Sozialstaat Schweiz
Wie immer, wenn in der Schweiz Abstimmungen stattfinden, sehe ich mir auf SF1 das “Abstimmungsstudio” an. Und wie immer schwappt mir bei kritischen Themen die Galle über.
Heute findet unter anderem eine Abstimmung darüber statt, ob unser MwSt.-Satz ab 2011 für sieben Jahre (also bis und mit 2017) erhöht werden soll um der stetig steigenden Verschuldung der IV (Invalidenversicherung) Einhalt zu gebieten. Sprich: Sanieren.
Gezwungenermassen würde dann einiges teurer. Unternehmen wälzen diese Steuererhöhung natürlich auf den Endverbraucher ab. Auf uns. Und dies sieben Jahre lang. Das dadurch gewonnene Geld soll in die IV fliessen um deren Verschuldung zu stoppen.
Fakt ist: die IV verschuldet sich täglich um weitere 4 Millionen Schweizer Franken. Eine unglaubliche Zahl. Allen ist klar, dass man der IV helfen muss. Aber wie? In dem man dem Endverbrauchen auf der Tasche liegt? Nein Danke!
Denken wir doch einmal eine Sekunde darüber nach, warum die IV so knapp bei Kasse ist. Kann man da der Wirtschaftskrise die Schuld geben? Ja, vielleicht teilweise.
Grundsätzlich ist es aber so, dass die Schweiz ein Sozialstaat ist. Das ist auch gut so. Doch die Schweiz übertreibt es an allen Ecken und Enden. Statt an den Gesetzen zu feilen, wird immer mehr Geld in das Sozialwesen gesteckt. Jedem Jammernden wird IV-Rente ausbezahlt. Die Abklärungen zur Arbeitstauglichkeit werden zunehmend ungenauer.
Mehrere Jahre habe ich die Erfahrung machen können, das nicht jeder IV-Bezüger diese Rente wirklich brauchte geschweige denn verdiente. Patienten meiner damaligen Freundin klagten in der Therapie über “unglaublichen Schmerzen”. Sie konnten sich kaum bewegen. Am Wochenende wurden genau diese Patienten beim Fussballspielen mit Freunden erwischt – sie bezogen bzw. beziehen noch heute ihre Invalidenrente. Zu Unrecht.
Dies ist nur eines von vielen Beispielen.
Die IV braucht nicht mehr Geld von uns! Die IV sollte sich Ihre Rentenbezüger einmal etwas genauer ansehen. Bestehende oder angehende Leistungsbezüger müssen neu geprüft werden. Die Zahl derer, die den Sozialstatt Schweiz nur ausnutzen, würde uns noch überraschen. Da bin ich mir sicher.
Warum schliesst das Volk die Augen?
Übles Thema. Schade, dass sich das Stimmvolk nicht dafür interessiert (siehe Stimmbeteiligung). Ausserdem wird vom Volk höchst selten gegen die Vorschläge von Bundesrat und Parlament gestimmt. Es ist schade, dass sich die meisten Schweizer lieber aufregen, als sich aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen. Abstimmen und Wählen würde doch eigentlich schon reichen. Ist ja keine Sache…
Du hast Recht. Ich bin mir sicher, dass das Volk am 1. Januar 2011 wieder den Mund aufmacht weil alles teurer wird und die Firmen die Erhöhung des MwSt.-Satzes auf den Endkunden abwälzen. 2017 werden wir merken, das wir das Problem der IV noch immer nicht gelöst haben und sich die Schein-Invaliden immer noch die Hände reiben.